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  G 131 § 3 Nr. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 7, 340
• MDR 1959, 420

Wird zitiert von ... (39)

• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß das Gesetz auf Grund der besonderen Ermächtigung in Art. 131 GG die Rechtsverhältnisse der Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden hatten und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet waren, zwar vielfach in Anknüpfung, aber ohne Bindung an die ihnen am 8. Mai 1945 zustehenden Rechte neu geregelt hat und regeln konnte (vgl. u.a. BVerwGE 5, 86 [88]; 7, 340 [341]; 8, 230 [232]).
• BVerwG, 10.03.1964 - II C 113.60

  Bestehen von Rechten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …

  Als Dienststellen der Geheimen Staatspolizei sind die ausdrücklich als solche bezeichneten Einrichtungen des öffentlichen Dienstes einschließlich des Amtes IV des Reichssicherheitshauptamtes anzusehen sowie die öffentlichen Einrichtungen, die dem Amt IV des Reichssicherheitshauptamtes oder einer nachgeordneten ausschließlich mit Aufgaben der politischen Polizei befaßten Dienststelle unterstellt oder eingegliedert waren (vgl. BVerwGE 7, 221 [222]; 7, 340 [342] und 8, 20 ff.) oder doch mit der Geheimen Staatspolizei nach Aufgabenbereich und (oder) Herkunft eng verbunden waren (vgl. BVerwGE 7, 340 [343] und 8, 20 ff.).

  Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung maßgeblich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1958 (BVerwGE 7, 340) gestützt, in dem ausgeführt ist, daß es mangels einer solchen organisatorischen Zugehörigkeit darauf ankommt, ob die Dienststelle nach Aufgabenbereich und (oder) Herkunft der Geheimen Staatspolizei zuzurechnen ist.

  Zwar hat der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 340 [343]) ausgeführt, daß eine Polizeischule, die nach ihrem Lehrplan lediglich eine kriminalistische Grundausbildung vermittelte, keine der Geheimen Staatspolizei zuzurechnenden Aufgaben wahrgenommen habe.

• BVerwG, 21.01.1959 - VI C 333.57

  Rechtsmittel

  Gegen diese Vorschrift bestehen nach der Rechtsprechung des II. und VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. u.a. Urteil des II. Senats vom 11. September 1958 - BVerwG II C 56.58 - = DÖV 1959 S. 19 = ZBR 1959 S. 23 sowie das zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil des VI. Senats vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 - in Anlehnung an BVerfGE 6, 132 [217 ff.]).

  Ist eine solche organisatorische Zugehörigkeit zur Gestapo nicht zweifelsfrei erkennbar oder handelt es sich - wie beim RSHA - um eine aus ursprünglich organisatorisch selbständigen Dienststellen hervorgegangene und zusammengefaßte Behörde mit zentralen Führungsaufgaben, dann kommt es für die Feststellung des Tatbestandsmerkmals "Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei" entscheidend auf den Aufgabenzusammenhang an (vgl. hierzu für das RSHA die Urteile des II. Senats vom 11. September 1958 - BVerwG II C 289.57 -, - BVerwG II C 397.57 -, - BVerwG II C 56.58 - und - BVerwG II C 92.58 - für Sicherheitspolizeischulen das Urteil des VI. Senats vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 -).

  Denn diese Vorschrift erfaßt alle Bediensteten der Gestapo ohne Rücksicht, darauf, ob sie dem Vollzugs- oder Verwaltungsdienst angehörten, ob die Art ihrer individuellen Tätigkeit eine Teilnahme an der rechtsstaatswidrigen Betätigung der Gestapo ausschloß oder ob der Bedienstete sich des Unrechts- und Willkürcharakters dieser Einrichtung bewußt war (vgl. Urteile des II. Senats vom 11. September 1958 - BVerwG II C 289.57 - und - BVerwG II C 397.57 - sowie Urteil des VI. Senats vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 -).

 
• BVerwG, 27.04.1983 - 1 D 54.82

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Tätigkeit im Bundesministerium für …

  Die bisher hierzu ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 11. September 1958 - BVerwG 2 C 123.57 - = BVerwGE 7, 221, vom 28. November 1958 - BVerwG 6 C 154.56 - = BVerwGE 7, 340;vom 12. Februar 1959 - BVerwG 2 C 281.57 - = BVerwGE 8, 147;vom 21. Oktober 1959 - BVerwG 8 C 258.59 - = BVerwGE 9, 235 [237];vom 2. Mai 1967 - BVerwG 2 C 12.67 - = BVerwGE 27, 41 [44].;vom 23. September 1969 - BVerwG 2 C 118.67 - = BVerwGE 34, 42 [44]; undBeschluß vom 13. März 1972 - BVerwG 1 DB 1, 72 - = BVerwGE 43, 323 [329]) zeigen zunächst Übereinstimmung dahin, daß der Dienststellenbegriff in den verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz zu Art. 131 GG, BWGöD, Bundesbesoldungsgesetz und § 51 Satz 2 BDO) je nach dem Zweck der genannten Vorschriften verschieden zu deuten ist.
• BVerwG, 28.11.1962 - VI C 164.60

  Anspruch einer Witwe auf Anerkennung einer Dienstzeit ihres Ehemannes als …

  Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts untersucht, ob die FüdSipo organisatorisch der Gestapo, d.h. dem Amt IV des Reichssicherheitshauptamtes oder einer nachgeordneten ausschließlich mit Aufgaben der politischen Polizei befaßten Dienststelle, eingegliedert (vgl. hierzu BVerwGE 7, 221 [222] und 7, 340 [342]) oder doch mit den Aufgaben der Gestapo eng verbunden war (vgl. hierzu besonders BVerwGE 7, 340 [343]; 8, 20 [22 f.]; ferner die Urteile vom 21. Januar 1959 - BVerwG VI C 333.57 - und vom 11. Januar 1961 - BVerwG VI C 60.59 -).

  Der erkennende Senat hat zwar im Urteil vom 28. November 1958 (BVerwGE 7, 340 [343]) ausgeführt, daß eine Polizeischule - dort die Sicherheitspolizeischule Fürstenberg -, wenn sie nach ihrem Lehrplan lediglich eine kriminalistische Grundausbildung vermittelt habe, keine nach Art oder Herkunft der Gestapo zuzurechnenden Aufgaben wahrgenommen habe, daß aber eine enge funktionelle Verflechtung mit der Gestapo gegeben sein könne, wenn die Schule über die allgemeine sicherheitspolizeiliche Ausbildung hinaus eine den besonderen Erfordernissen der Gestapo dienende Ausbildung vermittelt, habe.

• BVerwG, 17.12.1965 - VI B 14.64

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Kriminalistische Grundausbildung in der …

  Der erkennende Senat habe zwar im Urteil vom 28. November 1958 (BVerwGE 7, 340 [343]) ausgeführt, daß eine Polizeischule - dort die Sicherheitspolizeischule Fürstenberg -, wenn sie nach ihrem Lehrplan lediglich eine kriminalistische Grundausbildung vermittelt habe, keine nach Art oder Herkunft der Gestapo zuzurechnenden Aufgaben wahrgenommen habe, daß aber eine enge funktionelle Verflechtung mit der Gestapo gegeben sein könne, wenn die Schule über die allgemeine sicherheitspolizeiliche Ausbildung hinaus eine den besonderen Erfordernissen der Gestapo dienende Ausbildung vermittelt habe.

  Mit den dargelegten Ausführungen in den genannten Urteilen des II. und VI. Senats ist vielmehr zugleich gesagt, daß die Führerschule der Sicherheitspolizei, wenn sie diesen Merkmalen entspricht, eine den "besonderen Erfordernissen der Gestapo dienende Ausbildung vermittelt hat" (BVerwGE 7, 340 [343]).

• BVerwG, 09.07.1959 - II C 156.58

  Rechtsmittel

  Die tatsächliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, daß der Kläger am 8. Mai 1945 als Kriminalassistent im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienste der Grenzpolizei stand, rechtfertigt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung, daß der Kläger zu diesem Zeitpunkt bei einer Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei in einem Dienstverhältnis stand und deshalb durch § 3 Nr. 4 G 131 von den Rechten nach Kapitel I des Gesetzes ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 7, 221 [222/224]; 7, 340 [343/344]).

  Daß die Regelung der §§ 3 Nr. 4 und 67 G 131 grundgesetzmäßig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BVerwGE 7, 221 [226]; 7, 340 [341]; 8, 110 [112]).

• BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57

  Rechtsmittel

  Dieser Rechtsprechung liegt die Auffassung zugrunde, daß das Gesetz auf Grund der besonderen Ermächtigung in Art. 131 GG die Rechtsverhältnisse der Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden oder Versorgung aus öffentlichen Kassen empfangen hatten und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet waren oder keine entsprechende Versorgung erhielten, zwar vielfach in Anknüpfung, aber ohne Bindung an die ihnen am 8. Mai 1945 zustehenden Rechte neu geregelt hat und regeln konnte (vgl. u.a. BVerwGE 5, 86 [88]; 7, 340 [341]).
• BVerwG, 13.10.1964 - II C 55.63

  Rechtsmittel

  Denn das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes hat auf Grund der in Artikel 131 des Grundgesetzes enthaltenen Ermächtigung keineswegs alle am 8. Mai 1945 bereits erdienten Rechte berücksichtigen müssen; und es gestattet - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - den Rückgriff auf die bis zum 8. Mai 1945 begründeten Ansprüche nur, soweit es dies ausdrücklich bestimmt (vgl. u.a. BVerwGE 5, 86 [88/89]; 7, 340 [341]; 8, 230 [232]; 10, 255 [256]).
• BVerwG, 10.02.1970 - VI C 117.65

  Anspruch auf Ruhegehalt - Berechnung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit

  Dies gilt erst recht und um so mehr für die hier allein in Betracht kommende Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, das auf Grund der umfassenden Ermächtigung des Art. 131 GG in seiner Grundkonzeption zwar mit seinen Rechtsgewährungen an den Rechtsstand vom 8. Mai 1945 anknüpft, jedoch keineswegs alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen Rechte oder Anwartschaften berücksichtigt, sondern entsprechend dem Regelungsauftrag des Art. 131 GG die Rechtsverhältnisse der von diesem Gesetz erfaßten Personen neu regelt und für sie neue Rechtsbeziehungen herstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, so Urteile vom 24. Mai 1957 - BVerwG VI C 395.56 - [BVerwGE 5, 86, 88], vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 - [BVerwGE 7, 340, 341], vom 9. April 1959 - BVerwG II C 270.57 - [BVerwGE 8, 230, 231], vom 25. Januar 1962 - BVerwG II C 11.60 - [Buchholz BVerwG 234, § 70 G 131 Nr. 1], vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 33.62 -, vom 25. Mai 1965 - BVerwG II C 81.62 - [BVerwGE 21, 174, 178], vom 25. November 1965 - BVerwG II C 34.64 -, vom 14. Juni 1966 - BVerwG II C 31.64 - [BVerwGE 24, 194, 196] und vom 5. Oktober 1967 - BVerwG VI C 27.67 - [Buchholz BVerwG 234, § 65 Nr. 2 G 131]).
• BVerwG, 05.10.1967 - VI C 27.67

  Anspruch eines Polizeikommissars und früheren Hauptmanns der preußischen …
• BVerwG, 23.03.1967 - II C 82.64

  Versorgungsansprüche eines Beamten
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61

  Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …
• BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65

  Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
• BVerwG, 31.08.1967 - II C 21.64

  Antrag auf Gewährung von Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und …
• BVerwG, 13.07.1961 - II C 171.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - VI C 60.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.10.1960 - VI C 395.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.03.1968 - VI B 29.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.06.1965 - II C 81.62

  Fitkive Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - …
• BVerwG, 09.12.1963 - VI C 42.61

  Widerruf eines Verwaltungsbescheides wegen Unkenntnis einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 20.06.1963 - VI C 105.62

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Versorgung bei Dienstunfähigkeit auf Grund …
• BVerwG, 28.12.1962 - II B 26.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.04.1962 - VI C 155.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1962 - II C 11.60

  Zahlung von Versorgungsbezügen an einen Professor der Medizin - Anspruch auf …
• BVerwG, 07.07.1960 - II C 316.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.11.1959 - VI B 49.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.04.1959 - VI C 422.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.01.1959 - VI C 446.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1964 - II C 170.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1961 - VI C 61.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - VI C 33.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1960 - II C 297.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1960 - VI B 65.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 39.67

  Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Berufsoffiziers der früheren …
• BVerwG, 07.01.1959 - VI C 196.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.03.1960 - VI C 332.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.11.1959 - VI B 48.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.01.1959 - VI B 132.56

  Rechtsmittel